Auf Grund von Krankheit hat die Stadtverwaltung Crimmitschau die Öffnungs- und Sprechzeiten des Meldeamtes vorübergehend eingeschränkt:
Ab Donnerstag, den 23. März 2017 gelten bis auf Weiteres folgende Öffnungszeiten:
Montag 09:00 bis 12:30 Uhr
Dienstag 13:30 bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 13:30 bis 16:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Wir bitten um Verständnis.
Download Dennheritzer Anzeiger 01 2017
Neues Jahr, neues Glück.
Hallo liebe Leser,
kaum zu glauben – das Jahr ist schon wieder vorbei. Seit einem Jahr gibt es nun auch schon den neuen Anzeiger in Farbe.
Und nun schon 18 Jahre ist es her, dass mit Peter Groß der Anzeiger aus der Taufe gehoben wurde. Seither ist aus dem zarten Pflänzchen der Anfangszeit schon ein kräftiger junger Baum geworden, beliebt und jeden Monat sehnsüchtig erwartet bei den Lesern im Ort. Der Anzeiger ist seither fester Bestandteil im Dorf.
Wir von der Redaktion um Claudia Frank und Matthias Trenkel wollen uns vor allem für den positiven Zuspruch für das Blatt bedanken. Auch, wenn es an einige Stellen noch etwas kneift und drückt, kann der Anzeiger in Dennheritz sich im Vergleich zu anderen Blättern sehen lassen. Dass das so bleibt, daran arbeiten wir weiter.
Aus dem Grund des 18-jährigen und 1-jährigen Jubiläum möchten wir uns noch einmal bei der Gemeinde Dennheritz, dem Bürgermeister und allen Lesern ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Wir wünschen allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr, welches mit der 700-Jahrfeier große Aufgaben mitbringt. Wir sind uns sicher, dass unter der Mitwirkung aller ortsansässigen Leser das Jubiläum gut über die Bühne gehen wird und freuen uns auf das kommende Jahr.
Claudia Frank und Matthias Trenkel
vom Dennheritzer Anzeiger
Öffentliche Bekanntmachung betreffend der Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) sowie gemäß § 58 c Soldatengesetz (SG)
Bundesmeldegesetz (BMG) § 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
(2) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über
- Familienname,
- Vornamen,
- Doktorgrad,
- Anschrift sowie
- Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
(3) Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren
- Familienname,
- Vornamen,
- Doktorgrad und
- derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
(4) Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses unentgeltlich Auskunft über Familiennamen und Vornamen sowie Doktorgrad der in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner zu erteilen. Die Auskunft kann auf Antrag des Auskunftsberechtigten im elektronischen Verfahren erteilt werden; § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Absätzen 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
(6) Eine Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 vorliegt. Eine Auskunft nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist.
Bundesmeldegesetz (BMG) § 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken folgende Daten ihrer Mitglieder auch regelmäßig übermitteln:
1.Familienname,
2.frühere Namen,
3.Vornamen,
4.Doktorgrad,
5.Ordensname, Künstlername,
6.Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
7.zum gesetzlichen Vertreter
a)Familienname,
b)Vornamen,
c)Doktorgrad,
d)Anschrift,
e)Geburtsdatum,
f)Geschlecht,
g)Sterbedatum sowie
h)Auskunftssperren nach § 51,
8.Geschlecht,
9.derzeitige Staatsangehörigkeiten,
10.rechtliche Zugehörigkeit zu der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
11.derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, die letzte frühere Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
12.Einzugsdatum und Auszugsdatum,
13.Familienstand beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
14.Zahl der minderjährigen Kinder,
15.Auskunftssperren nach § 51 sowie
16.Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
(2) Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
1.Vor- und Familiennamen,
2.Geburtsdatum und Geburtsort,
3.Geschlecht,
4.Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
5.derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
6.Auskunftssperren nach § 51 sowie
7.Sterbedatum.
(3) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen; sie sind auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Satz 2 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
(4) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 34 Absatz 5 entsprechend.
(4a) Die Meldebehörden dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften jeweils zu Beginn einer standardisierten Datenübermittlung zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag die in den Absätzen 1 und 2 genannten sowie die gemäß § 55 Absatz 2 durch Landesrecht bestimmten Daten innerhalb von längstens zwölf Monaten automatisiert übermitteln, um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen. Dabei sind auch Widersprüche nach § 42 Absatz 3 Satz 2 zu übermitteln. Der jeweilige Stichtag wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
(5) Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass beim Datenempfänger ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind. Die Feststellung hierüber trifft eine durch Landesrecht zu bestimmende Behörde.
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG) § 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
(1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
1.Familienname,
2.Vornamen,
3.gegenwärtige Anschrift.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
(2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.
(3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die Daten zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.